Politische Schwerpunkte der Legislatur 2015–2019 (Teil 2)

Das Theaterspektakel im August 2018 in Zuerich.
Foto: Alessandro Della Bella

Gesamtverkehrskonzept

Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) aus dem Jahr 2006 wurde 2018 grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Das GVK 2018 zeigt mit Planungshorizont 2030 auf, wo der Kanton Zürich beim Verkehrsangebot Schwerpunkte setzt und wo er die Mobilität im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten beeinflussen will. Dazu werden acht Handlungsschwerpunkte definiert. Das GVK 2018 stellt sicher, dass das Verkehrssystem im Kanton Zürich auch längerfristig eine ausreichende und effiziente Mobilität für Menschen und Güter ermöglicht – wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung des Wirtschaftsraums Zürich. Ebenso unterstützt es die im kantonalen Richtplan vorgegebene Raumentwicklung und leistet damit einen Beitrag, um die Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering zu halten.

Sicherung von Lehre, Forschung, Medizinversorgung und städtebaulicher Qualität in Zürichs Zentrum

Die raumplanerische und bauliche Weiterentwicklung des Hochschulgebiets im Zentrum von Zürich (HGZZ) ist in den vergangenen vier Jahren vorangetrieben worden. Das Ziel der Planungen ist es, die Lehre, Forschung und medizinische Versorgung im Hochschulgebiet zu sichern, weiter zu stärken und dabei auch die städtebauliche Qualität zu erhöhen und ein lebendiges Hochschulquartier zu schaffen. Das in enger Zusammenarbeit der involvierten Partner – neben dem Kanton die Stadt Zürich, das Universitätsspital Zürich (USZ), die Universität Zürich (UZH) und die ETH Zürich – erarbeite Stadtraumkonzept wurde im Herbst 2017 vorgelegt. Im August 2017 wurden die drei kantonalen Gestaltungspläne «USZ Kernareal Ost», «USZ/ETH Schmelzbergareal» sowie «UZH Wässerwies» festgesetzt. Die Baudirektion mit dem USZ und der UZH führten Architekturwettbewerbe für die ersten zwei Bauvorhaben durch. Die Wettbewerbssieger – Herzog & de Meuron für das FORUM UZH, ein Bildungs- und Forschungszentrum, und das Architekturbüro Christ & Gantenbein für den Studienauftrag USZ Kernareal – konnten Anfang 2019 vorgestellt werden.

Innovationspark Zürich

Der Innovationspark Zürich schafft auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf eine neue Plattform für Forschung, Entwicklung und Innovation. Er fördert die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zwischen den renommierten Zürcher Hochschulen, Forschungsinstitutionen und Fachhochschulen mit der Privatwirtschaft. Dabei soll die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen unterstützt und beschleunigt werden. Verantwortlich für den Aufbau und den Betrieb ist die Stiftung Innovationspark Zürich. Diese wurde im September 2015 vom Kanton Zürich, der ETH Zürich und der Zürcher Kantonalbank gegründet. Im März 2018 konnte die Stiftung den Informationspavillon beziehen. Im Dezember 2018 konnten die Rechtsverhältnisse zwischen dem Bund und dem Kanton Zürich für die Landabgabe zugunsten des Innovationsparks Zürich geregelt werden. Das Gelände bleibt im Eigentum des Bundes, der Kanton übernimmt das Areal im Baurecht und gibt es im Unterbaurecht weiter. Mit Beschluss vom 7. November 2018 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Verpflichtungskredit für den Innovationspark in der Höhe von 217,6 Mio. Franken.

Reform der Unternehmensbesteuerung

Um die Position des Wirtschaftsstandorts Zürich im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb zu erhalten und zu stärken und das Steuersubstrat zu sichern, hat der Kanton seine Interessen beim Bund aktiv in die Ausgestaltung zuerst der Unternehmenssteuerreform III (USR III) und – nach deren Ablehnung an der Urne im Februar 2017 – der Steuervorlage 17 (SV17) eingebracht. Der Regierungsrat legte zudem im September 2018 eine massgeschneiderte, für die Städte, Gemeinden und Religionsgemeinschaften verträgliche kantonale Umsetzungsvorlage zur SV17 vor. Die heute speziell besteuerten mobilen Gesellschaften sollen mit einer breiten Auswahl an neuen, international anerkannten steuerlichen Massnahmen im Kanton gehalten werden. Mit Blick auf die Position des Kantons Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb soll ausserdem der Gewinnsteuersatz in zwei Etappen moderat gesenkt werden. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons erhalten und zu gros se Ertragsverluste vermieden werden.

Strategien Digitale Verwaltung und IKT

Der Kanton soll die digitale Entwicklung mitgestalten und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Deshalb hat der Regierungsrat im Frühjahr 2018 die Strategie «Digitale Verwaltung» festgesetzt. Teil der Strategie ist ein Impulsprogramm mit grösstenteils direktionsübergreifenden Digitalisierungsvorhaben. Weiter wurde mit der Festsetzung der Strategie «Informations- und Kommunikationstechnologie IKT» die kantonale Informatik neu ausgerichtet. Die Digitalisierung soll für die Öffentlichkeit langfristigen Nutzen hinsichtlich der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, der organisatorischen Beweglichkeit und der Effizienz der Verwaltung schaffen. Zu den strategischen Zielen gehören unter anderem die Vereinfachung und der Ausbau des digitalen Leistungsangebots sowie die Förderung der digitalen Information, Kommunikation und Mitwirkung an der Verwaltungstätigkeit.