Politische Schwerpunkte der Legislatur 2015–2019 (Teil 1)

Medizinstudentinnen und Studenten ueben im Skills Lab im Careum
Foto: Alessandro Della Bella

Kompetenzzentrum für die Bekämpfung der Kriminalität

In Zürich Aussersihl-Hard wächst seit der Grundsteinlegung im Juni 2017 das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) in die Höhe. Es entsteht ein Kompetenzzentrum für die Bekämpfung der Kriminalität, in dem Abteilungen der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, des Justizvollzugs sowie das Forensische Institut, die Polizeischule und Teile des Zwangsmassnahmengerichts zusammengefasst werden. Durch die räumliche Nähe kann die Zusammenarbeit im Bereich der Strafjustiz erheblich verbessert werden. Das PJZ erfüllt damit heutige und künftige Anforderungen von Polizei, Strafverfolgung und Justizvollzug. Mit einem Gebäudevolumen von 515 000 Kubikmetern, rund 1800 Arbeitsplätzen und 300 Gefängnisplätzen weist das PJZ eindrucksvolle Dimensionen auf. Der etappenweise Bezug ist ab 2021 vorgesehen.

Zürcher Lehrplan 21

Mit dem Zürcher Lehrplan 21 wird den Schulen und Lehrpersonen ein zeitgemässes Instrument in die Hand gegeben, das sie darin unterstützt, guten Unterricht zu erteilen. Inhaltlich nimmt der Lehrplan aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft auf: Er setzt neue Akzente in Medien und Informatik sowie im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Haushalt, wo Themen wie Geld, Budget und Freizeitgestaltung verstärkt Eingang finden. Am 13. März 2017 hat der Bildungsrat den Lehrplan für die Volksschule des Kantons Zürich auf der Grundlage des Lehrplans 21 erlassen. Seit August 2018 erfolgt die Einführung in den Schulen in zwei Etappen: Im Kindergarten und in der Primarschule bis zur 5. Klasse ist der Zürcher Lehrplan 21 im Schuljahr 2018/19 in Kraft getreten. In der 6. Klasse und in der Sekundarschule wird er im Schuljahr 2019/20 in Kraft treten.

Optimierung der Qualität der Leistungserbringung in den Spitälern

Die Qualität der Leistungserbringung in den Zürcher Spitälern konnte in den vergangenen Jahren weiter optimiert werden. Im Rahmen des Qualitätscontrollings werden die bereits 2012 festgelegten grundlegenden Qualitätsanforderungen regelmässig überprüft. 2016 wurde beispielsweise ein Qualitätsaudit zu den Zwischenfallmeldesystemen (CIRS) der Listenspitäler durchgeführt. Um die Versorgungsqualität weiterzuentwickeln und die Qualitätskultur zu stärken, haben der Kanton und verschiedene Organisationen aus dem Gesundheitswesen gemeinsam die «Qualitätsstrategie der stationären Versorgung im Kanton Zürich mit Zeithorizont 2022» erarbeitet und im März 2017 vorgestellt. Seit Anfang 2018 trägt zudem die Umsetzung des Konzepts «ambulant vor stationär» massgeblich zur Förderung der Indikationsqualität, also der Auswahl des zweckmässigen Behandlungsverfahrens, bei. Mit der Festlegung eines Katalogs von grundsätzlich ambulant durchzuführenden Spitalbehandlungen trägt der Kanton einem Patientenbedürfnis Rechnung und ermöglicht Kostensenkungen. Zusätzlich sind auf Anfang 2019 Mindestfallzahlen pro Operateurin und Operateur eingeführt worden, nachdem die Vorgabe von Mindestfallzahlen pro Spital seit 2012 positive Effekte bezüglich der Mortalitätsrate und der Fallkosten gezeigt hat.

Neues Kinder- und Jugendheimgesetz

Das geltende kantonale Jugendheimgesetz von 1962 entsprach nicht mehr den Bedürfnissen einer modernen Kinder- und Jugendhilfe. Im August 2015 verabschiedete der Regierungsrat deshalb den Entwurf für ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG). Am 27. November 2017 stimmte der Kantonsrat diesem mit grosser Mehrheit zu. Das Gesetz legt insbesondere Grundsätze für die Planung, Versorgung und Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebots an ergänzenden Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche fest. Es verpflichtet zu einer kantonalen Gesamtplanung, welche die Wirksamkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Angebote berücksichtigt. Die Angebote werden in der Regel von privaten Trägerschaften erbracht. Mit dem neuen Gesetz wird auch die Finanzierung neu geregelt. Wurden die bisherigen Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit der Eltern einzelfallweise durch die zuständige Gemeinde finanziert, so werden sie neu gemeinsam von allen Gemeinden getragen. Die Gemeinden übernehmen dabei 65 Prozent und der Kanton 35 Prozent der Kosten, damit wird die Grundlage für einen weiter verbesserten Ausgleich der Soziallasten gelegt. Derzeit werden die für die Umsetzung des Gesetzes nötigen Verordnungsbestimmungen erarbeitet.

Kantonales Integrationsprogramm und Leitbild zum Verhältnis Staat und Religion

Der Kanton Zürich zeichnet sich durch eine grosse und zunehmende kulturelle und religiöse Vielfalt aus. Die Bemühungen neu zugezogener Menschen, sich erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren, unterstützt der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Gemeinden. Grundlage bildet das kantonale Integrationsprogramm (KIP). Im ersten KIP setzte der Kanton (2014–2017) auf die Stärkung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden und schloss dafür mit 61 Gemeinden Leistungsvereinbarungen. Im aktuellen zweiten KIP (2018–2021) vertieft der Kanton die bestehende Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Teil des KIP 2 ist auch die spezifische Integrationsförderung für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Die religiöse Vielfalt betrifft auch das Verhältnis zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften. Dazu hat der Regierungsrat ein Leitbild verabschiedet, das sieben Leitsätze enthält. Auf dieser Grundlage wird er die Diskussion zum künftigen Verhältnis weiterführen, zumal er sich im siebten Leitsatz für verbindlichere Formen der Zusammenarbeit ausgesprochen hat.