05 Gesellschaft und soziale Sicherheit

Justizvollzugsanstalt Bachtel
Foto: Alessandro Della Bella

Leitsätze Staat und Religion

Die Zugehörigkeit zu Glaubensgemeinschaften verändert sich im Kanton Zürich stark und schnell. Einerseits steigt die Zahl der Konfessionslosen stetig, anderseits nimmt die Pluralisierung bei den Religionsgemeinschaften zu. Entsprechend gross ist das Bedürfnis, das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zu diskutieren. Der Regierungsrat hat im Berichtsjahr sieben Leitsätze zum Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften verabschiedet. Damit legt er die Basis für eine Fortsetzung dieser Diskussion. Für den Regierungsrat ist klar: Religion darf keine Tabuzone sein.

Jugendliche vor ungeeigneten Medien schützen

Kinder und Jugendliche haben gemäss Bundesverfassung Anspruch auf Förderung ihrer Entwicklung. Dazu gehört, dass ihnen der Zugang zu Medienprodukten erschwert wird, die ihre Entwicklung und ihr Sozialverhalten beeinträchtigen oder gefährden können. Diesem Anrecht trägt der vom Regierungsrat verabschiedete Gesetzesentwurf über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) Rechnung. Das neue Gesetz löst das mittlerweile veraltete Filmgesetz von 1971 ab. Es schafft die Grundlage für eine schweizweite Vereinheitlichung des Zutrittsalters zu Filmvorführungen. Daneben umfasst es auch den Bereich der Trägermedien, wozu neben DVDs auch Video- und Computerspiele gehören. Hierbei unterstützt das Gesetz die bereits bestehenden Jugendschutzbemühungen der Privatwirtschaft. Die Einhaltung der Altersfreigabe im Handel soll ähnlich wie in den Bereichen Alkohol und Tabak mittels Testkäufen kontrolliert werden. Bewusst verzichtet wird hingegen auf eine Regulierung des Online-Bereichs, da eine Gesetzgebung auf Kantonsstufe aus heutiger Sicht nicht zielführend wäre.

Zweites Kantonales Integrationsprogramm

Seit 2014 wird die Zusammenarbeit in der Integrationspolitik zwischen Bund und Kantonen mit einer Programmvereinbarung verbindlich festgelegt. Als Grundlage dienen Kantonale Integrationsprogramme (KIP), in denen die strategischen Ziele entsprechend den kantonalen Gegebenheiten konkretisiert und festlegt werden. Im Berichtsjahr wurde das erste KIP (2014 bis 2017) durch das KIP 2 für die Jahre 2018 bis 2021 abgelöst. Die Schwerpunkte des ersten KIP sind beibehalten worden, darüber hinaus beinhaltet das KIP 2 die Integrationsarbeit der Schulen, der Berufsausbildung, des Gesundheitswesens, der Arbeitsmarktbehörden sowie der Sportverbände.

Bürgerrechtsverordnung

Nachdem der Bund die Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vollständig überarbeitet hatte, passte der Kanton Zürich seine Bestimmungen im Berichtsjahr entsprechend an. Die neue Bürgerrechtsverordnung erlaubt es, Gesuchstellende nach einheitlichen Regeln und objektiven Kriterien zu beurteilen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Künftig werden die Einbürgerungsverfahren in allen Gemeinden des Kantons nach einheitlichen und transparenten Regeln ablaufen. Dies gilt insbesondere für die Wohnsitzdauer und die Anforderungen an die Integration.

Weitere Legislaturziele

Einen vollständigen Überblick über den Stand der weiteren Legislaturziele des Regierungsrates in diesem Politikbereich entnehmen Sie dem PDF im Download-Bereich.