09 Finanzen und Steuern

Strassenfonds
Foto: Baudirektion

Haltung zur Steuervorlage 17

Nach dem Nein der Schweizer Stimmberechtigten zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Februar des Berichtsjahres hat der Bundesrat Eckwerte für eine neue Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet und im Herbst des Berichtsjahres eine Vernehmlassung dazu eröffnet. Für Bund und Kantone hat sich weder an der Ausgangslage noch an der Zielsetzung etwas geändert. Ohne Ersatzmassnahmen für die vom Ausland kritisierten Regeln der schweizerischen Unternehmensbesteuerung würde die Steuerbelastung von mobilen, gewinnintensiven Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus massiv steigen. Dies würde auch im Kanton Zürich zu Wegzügen von Firmen sowie zum Verlust von Arbeitsplätzen und Steuersubstrat führen.

Im November des Berichtsjahres hat der Regierungsrat seine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes und seine Absichten zur Umsetzung der SV17 im kantonalen Steuergesetz bekanntgegeben: Die Stossrichtung der SV17 und die Regelung der Grundsätze der Ersatzinstrumente auf Gesetzesstufe entsprechen weitgehend den Bedürfnissen des Kantons Zürich sowie dem Anliegen nach verbesserter Transparenz der Vorlage. Die Einschränkungen der Wirkung der Ersatzinstrumente sowie die zusätzlichen Massnahmen wie die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden und der Familienzulagen, die der Kritik an der USR III Rechnung tragen, können mitgetragen werden. Abzulehnen sind aus Sicht des Kantons Zürich dagegen der Verzicht auf Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer bei den Kantonen und die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von den mit der USR III beschlossenen 21,2 Prozent auf 20,5 Prozent.

Gestützt auf die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen und im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden beabsichtigt der Regierungsrat, im kantonalen Recht die obligatorischen und fakultativen Ersatzinstrumente der SV17 im grösstmöglichen Umfang umzusetzen, den Steuersatz für die Gewinnsteuer in zwei Schritten von 8 Prozent auf 6 Prozent zu senken und die Städte und Gemeinden mit verschiedenen Massnahmen sub-stanziell an der Ausgleichsleistung des Bundes zu beteiligen. Damit soll die Attraktivität des Kantons Zürich insbesondere für innovative, wertschöpfungsintensive Unternehmen, für Finanzgesellschaften und die Finanzbranche erhalten werden.

Automatischer Informationsaustausch

Die Schweiz hat mit Wirkung ab 1. Januar des Berichtsjahres mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit zahlreichen weiteren Staaten vereinbart, Informationen über Finanzkonten automatisch auszutauschen. Die das Berichtsjahr betreffenden Informationen werden 2018 zwischen den beteiligten Staaten ausgetauscht und umfassen Einkünfte wie Zinsen und Dividenden sowie Vermögensstände von Bankkonten und Wertschriftendepots.

Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs hat zu einem enormen Anstieg an – zumeist straflosen – Selbstanzeigen von im Kanton Zürich wohnhaften Steuerpflichtigen geführt. Verzeichnete das kantonale Steueramt im Vorjahr rund 2100 Selbstanzeigen, haben im Berichtsjahr mehr als 6100 Steuerpflichtige eine Selbstanzeige eingereicht. Zahlreiche dieser Selbstanzeigen betreffen im Ausland gelegene Liegenschaften und damit verbundene Liegenschaftskonten bei ausländischen Banken.

Weitere Legislaturziele

Einen vollständigen Überblick über den Stand der weiteren Legislaturziele des Regierungsrates in diesem Politikbereich entnehmen Sie dem PDF im Download-Bereich.