Schwerpunkte des Regierungsrates 2018 (Teil 2)

Junge Basketballspieler beim Training.
Foto: Alessandro Della Bella

Energieplanungs- und Umweltbericht

Ziel der langfristigen Energiepolitik des Kantons Zürich ist, ein gesundes Wirtschaftswachstum und einen hohen Lebensstandard bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt zu ermöglichen. Bis 2050 sind die CO2-Emissionen fossiler Brenn- und Treibstoffe von heute knapp 5 auf 2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Dazu sind fossile durch nichtfossile Energieträger zu ersetzen und die Energie effizient zu nutzen. Die kantonale Energieplanung befindet sich auf Kurs, wie der vom Regierungsrat Anfang 2018 vorgelegte Energieplanungsbericht 2017 zeigt. Der Energiebedarf blieb im Kanton Zürich trotz wachsender Bevölkerung im vierjährigen Berichtszeitraum weiterhin stabil. Der CO2-Ausstoss bewegt sich wie geplant auf das im Energiegesetz festgelegte Ziel zu. Die Schwerpunkte der kantonalen Energieplanung bleiben auch künftig bestehen, der eingeschlagene Weg wird fortgesetzt. Eine Gesamtschau über den Zustand der Umwelt im Kanton Zürich vermittelt der vom Regierungsrat Ende November 2018 verabschiedete Umweltbericht. Zudem zeigt er auf, inwieweit der Kanton Zürich hinsichtlich seiner Umweltziele auf Kurs ist. In vielen Bereichen wie der Abfallverwertung oder der Abwasserreinigung stimmt die Richtung. Daneben gibt es aber auch grosse Herausforderungen, so zum Beispiel beim Erhalt der Artenvielfalt oder bei der Lärmbekämpfung und der Reduktion der Treibhausgase.

Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen zum Nationalen Finanzausgleich

An der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom Juni 2018 haben 22 Kantone einem Massnahmenpaket zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zugestimmt. Der Bundesrat unterstützt die Forderungen der Kantone und hat eine entsprechende Botschaft im September 2018 an die Bundesversammlung verabschiedet. Die Dotation des Ressourcenausgleichs soll künftig über einen bedarfsorientierten Automatismus gesteuert werden. 2019 erreichte der ressourcenschwächste Kanton eine Ressourcenausstattung von 88,3 Prozent des Schweizer Durchschnitts, was deutlich über dem anzustrebenden Zielwert gemäss geltender gesetzlicher Regelung von 85 Prozent liegt. Als Kompromiss haben sich die Kantone auf eine garantierte Ausstattung von 86,5 Prozent geeinigt. Zudem soll der Abbau der Überdotation schrittweise von 2020 bis 2022 erfolgen. Die frei werdenden Bundesmittel im Umfang von 280 Mio. Franken sollen weiterhin an die Kantone fliessen: Die eine Hälfte soll dauerhaft zur besseren Abgeltung der soziodemografischen Sonderlasten verwendet werden. Die andere Hälfte soll als Übergangshilfe zur Abfederung des Systemwechsels an die ressourcenschwachen Kantone fliessen. Mit dem Optimierungsvorschlag werden zentrale und langjährige Anliegen des Kantons Zürich eingelöst. Der Ständerat hat dem Gesamtpaket in der Wintersession 2018 zugestimmt. Die Schlussabstimmung ist in der Sommersession 2019 vorgesehen.

Ausbau des Staatsarchivs

Die Arbeiten für das dritte Gebäude des Staatsarchivs auf dem Areal Irchel waren während des ganzen Jahres in Gang. Mit der Fertigstellung des Rohbaus fand am 1. November 2018 das Richtfest statt. Die Untergeschosse werden Platz für rund 16 Laufkilometer Akten bieten. Im Parterre werden für die Arbeit mit Originalakten Seminarräume und Büros zur Verfügung stehen, zudem eine Cafeteria für das Publikum. Im ersten Obergeschoss werden zusätzliche Räume für die Aktenerschliessung und für die Restaurierung/Konservierung realisiert. Mit diesem Bauprojekt wird die Aufnahmefähigkeit des kantonalen Archivs bis 2035 sichergestellt.

Personalpolitische Schwerpunkte 2016–2019 und HR-IT-Weiterentwicklung

Die personalpolitischen Schwerpunkte 2016–2019 umfassen drei Massnahmen: Zum einen wurden im Rahmen von HR 2020 insbesondere Gefässe der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit definiert und ein einheitliches Rollenverständnis im Bereich HR erarbeitet. Zum anderen hat das Projektteam Stellenplan Vergleiche mit anderen öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft angestellt und nach der Bewertung möglicher Varianten auf Umsetzbarkeit eine Variante zur Umsetzung empfohlen. Schliesslich wurde ein Prototyp für das Kompetenzmodell 2020 erarbeitet und bereits eine erste Validierung bei ausgewählten internen Führungskräften durchgeführt. Die Ergebnisse zu diesen drei Massnahmen wurden dem Regierungsrat im März 2019 vorgestellt. Ausserdem wurde 2018 der Rollout des E-Dossiers für die Direktionen mehrheitlich abgeschlossen. Das umfasst insbesondere das Initialscanning von rund 40 000 bestehenden Dossiers. Auch das Projekt Einheitliches Organisationsmanagement (OM) konnte abgeschlossen werden. Die Weisung zum OM schafft die Grundlage für Auswertungen, Berechtigungsvergaben und Zugriffsregelungen im E-Dossier. Weiter wurde in zwei Direktionen das HR-Informationsportal eingeführt. Dieses ermöglicht den Vorgesetzten die Einsichtnahme in ausgewählte Dokumente des Personaldossiers ihrer Mitarbeitenden und auch das Erstellen von eigenen Auswertungen. Der Rollout in die übrigen Direktionen wird 2019 erfolgen. Die Grundlagen für die zukünftige HR-IT-Roadmap wurden im Projekt Evaluation SAP-HCM-Standard für Mehrfachanstellungen erarbeitet. Die Roadmap wird in Abstimmung mit der neuen Personalstrategie 2019–2023 festgelegt. Mit der Erarbeitung dieser Strategie wurde 2018 begonnen. Roadmap und Strategie sollen dem Regierungsrat zu Beginn der neuen Legislaturperiode vorgelegt werden.