Schwerpunkte des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat im Juni 2015 die Richtlinien der Regierungspolitik 2015–2019 verabschiedet. Diese bestehen aus 21 Legislaturzielen und 106 Massnahmen. Nach Ablauf der Hälfte der Legislatur hat der Regierungsrat im Frühjahr des Berichtsjahr die Legislaturziele und Massnahmen überprüft. Die folgenden Anpassungen wurden im Controllingbericht 2017 festgelegt und sind in diesem Teil des Geschäftsberichts bereits abgebildet:

  1. Das Legislaturziel 10.2 wurde umformuliert.
  2. Auf die Massnahmen RRZ 10.1h und RRZ 10.2c wird verzichtet.
  3. Die Massnahmen RRZ 9.2e, RRZ 10.1j, RRZ 10.2j, RRZ 10.2k wurden neu als zusätzliche Massnahmen beschlossen.
  4. Die Massnahmen RRZ 9.3a und RRZ 9.3c wurden aufgrund des Entscheids der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom 12. Februar 2017 zur USR III im Controllingbericht 2017 zunächst sistiert. Mit Beschluss Nr. 647/2017 hat der Regierungsrat die Sistierung wieder aufgehoben und die Begriffsanpassung zu «Steuervorlage 17 (SV17)» genehmigt.

Umsetzungsstand der Massnahmen

Die nebenstehende Grafik zeigt den Umsetzungsstand der Massnahmen Ende des Berichtsjahr: Von den insgesamt 110 Massnahmen waren 17 ganz und zwei teilweise abgeschlossen. Die grosse Mehrheit (83 Massnahmen) ist als «planmässig» eingestuft und wird somit voraussichtlich bis Ende der Legislatur abgeschlossen werden können. Auf zwei Massnahmen wird verzichtet, vier sind verzögert und zwei sind teilweise verzögert.